7. Räumungsfrist nur bei Zahlung laufender Miete

Zur Vermeidung einer langen Räumungsfrist sollte im Räumungsprozess auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.07.2006 (Az. 13 U 89/06) hingewiesen werden. Die Gewährung einer Räumungsfrist ist danach für den Vermieter nur zumutbar, wenn für die Dauer der Räumungsfrist die Zahlung der laufenden Miete gewährleistet ist.


8. „Berliner Räumung“

Muss eine Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung geräumt werden, kann der Vermieter auf das Modell der sogenannten „Berliner Räumung“ zurückgreifen. Hierbei wird durch den Gerichtsvollzieher lediglich der Besitz der Wohnung zurück verschafft. Für die Räumung kann der Vermieter dann selbst sorgen. Das Verfahren wird dadurch beschleunigt. Zum anderen spart sich der Vermieter die Kostenvorschüsse für Spedition, etc., welche sonst zusätzlich an den Gerichtsvollzieher zu leisten sind.


9. Direkter Transfer der Miete

Ist die zweckengebundene Verwendung von Sozialleistungen (Mietzuschüssen) durch den Mieter nicht sichergestellt, können diese Leistungen von der ARGE direkt an den Vermieter gezahlt werden. Mit Einverständnis des Mieters kann dies auch von vornherein erfolgen. Dies sollte vor Abschluss des Mietvertrages geregelt werden.

10. Wohnungsübergabe nur gegen Mietkaution

Die Übergabe der Wohnung kann verweigert werden, wenn vom Mieter nicht gleichzeitig zumindest die 1. Rate der Kaution geleistet wird. Hierauf sollten Sie unbedingt bestehen.

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